Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Am 12. September 2021 sind in der Gemeinde Wurster Nordseeküste in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr der Rat der Gemeinde Wurster Nordseeküste und die Ortsräte für die Ortschaften Dorum, Midlum, Nordholz und Wremen zu wählen.  Am gleichen Tag findet auch die Wahl der Bürgermeisterin /des Bürgermeisters statt.  Gemäß § 16 und § 45b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der zur Zeit geltenden Fassung wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Im Falle einer erforderlichen Stichwahl zur Wahl der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters findet diese am 26. September 2021 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.

 

1. Zahl der Vertreter*innen und Höchstzahl der Bewerber*innen

 

Ratsmitglieder

Mitglieder des Ortsrates

Höchstzahl der Bewerber* innen  je Wahlvorschlag

Rat der Gemeinde Wurster Nordseeküste

32

37

Ortsrat Dorum

5

10

Ortsrat Midlum

5

10

Ortsrat Nordholz

15

20

Ortsrat Wremen

5

10

Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Der Wahlvorschlag für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten.

 

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Das Wahlgebiet der Gemeinde Wurster Nordseeküste ist ein Wahlbereich; die Ortschaften für die Wahlen zu den Ortsräten bilden jeweils einen Wahlbereich für ihr Gebiet.

 

3. Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag für

die Wahl des Rates der Gemeinde Wurster Nordseeküste muss von mindestens 20

die Ortsratswahl Nordholz muss von mindestens 20

die übrigen Ortsratswahlen muss von mindestens 10

 

Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§21 Abs. 9 NKWG).

Zur Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters muss ein Wahlvorschlag von mindestens 160 Wahlberechtigen persönlich und handschriftlich unterschrieben sein (§ 45d Abs. 3 Satz 2 NKWG). Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

 

Hiervon ausgenommen sind gemäß § 21 Abs. 10 NKWG die folgenden Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge:

a)      Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)

b)      Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

c)       Bündnis 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

d)      Freie Demokratische Partei (FDP)

e)      DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)

f)       Alternative für Deutschland (AfD)

 

zusätzlich, aber nur für die Wahl des Rates der Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie die Ortsratswahlen Midlum und Wremen:

g) die Wählerinitiative Wurster Liste (WWL)

 

zusätzlich, aber nur für die Wahl des Rates der Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters sowie des Ortsrates Nordholz:

h) die Bürgerfraktion Wurster Nordseeküste (BF Wurster Nordseeküste)

 

zusätzlich, aber nur für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

        i) der bisherige Amtsinhaber.

 

4. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können nach § 21 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Darüber hinaus gilt für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters, dass bei dem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten aber wählbaren Einzelperson, der Wahlvorschlag von dieser Person selbst unterzeichnet sein muss.

Im Einzelnen wird auf die besonderen Vorschriften über die Einreichung, den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge in den §§ 21 ff. und § 45d NKWG sowie den §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der zur Zeit geltenden Fassung ausdrücklich hingewiesen.

 

5. Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen.

 

6. Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens bis

Montag, 26. Juli 2021, 18:00 Uhr

beim Wahlleiter der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste, einzureichen.

 

Wurster Nordseeküste, 22.04.2021

Der Gemeindewahlleiter

 

Göbel