Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen am 12. September 2021 in der Gemeinde Wurster Nordseeküste

Am 12. September 2021 finden Kommunalwahlen statt.

I. Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Mitgliedern und stellv. Mitgliedern des Wahlausschusses

Gemäß § 10 Abs. 1 Nieders. Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist für das Wahlgebiet der Gemeinde Wurster Nordseeküste ein Wahlausschuss zu bilden. Den Vorsitz führt die Wahlleitung. Sie beruft sechs weitere Mitglieder auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Wahlberechtigten des Wahlgebiets. Die im Gebiet der Gemeinde Wurster Nordseeküste vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gem. § 8 Abs. 2 Nieders. Kommunalwahlordnung (NKWO) gebeten, bis zum 18. April 2021 Wahlberechtigte des Wahlgebietes als Mitglieder und stellv. Mitglieder für den Wahlausschuss vorzuschlagen.

II. Aufforderung an die Parteien und Wählergruppen zur Benennung von Mitgliedern der Wahlvorstände

Für die Wahlbezirke in der Gemeinde Wurster Nordseeküste sind gem. § 11 Abs. 1 NKWG Wahlvorstände zu bilden. Die Wahlvorstände bestehen aus je acht Mitgliedern. Die im Gebiet der Gemeinde Wurster Nordseeküste vertretenen Parteien und Wählergruppen werden gebeten, bis zum 30. April 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen. Werden von den Parteien und Wählergruppen nicht genügend Wahlberechtigte vorgeschlagen, so beruft die Gemeindewahlleitung die weiteren Mitglieder nach ihrem Ermessen aus dem Kreis der Wahlberechtigten.

Hinweise:
Gemäß § 13 Abs. 2 NKWG können Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge ein Wahlehrenamt nicht innehaben.
Die Übernahme eines Wahlehrenamtes darf gem. § 13 Abs. 3 NKWG aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Insbesondere dürfen die Berufung zu einem Wahlehrenamt ablehnen:

1. die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung sowie des Landtages und der Landesregierung,

2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind,

3. Wahlberechtigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,

4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderer Weise erschwert,

5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringendem beruflichen Grund oder durch Krankheit oder Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben,

6. Wahlberechtigte, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Vorschläge zu I. sind bei der Gemeindewahlleitung und Vorschläge zu II. bei der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Postanschrift für beide: Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste, einzureichen.

Wurster Nordseeküste , den 22. März 2021
Gemeinde Wurster Nordseeküste
Der Gemeindewahlleiter (zu I.)
Der Bürgermeister (zu II.)
In Vertretung
Michael Göbel