Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka “, Nordholz der Gemeinde Wurster Nordseeküste

Der Rat der Gemeinde Wurster Nordseeküste hat in seiner Sitzung am 15. März 2018, die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka“, Nordholz beschlossen. Mit der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka“, Nordholz soll die im Plangebiet festgesetzte Fläche für den Gemeinbedarf mit Zweckbestimmung „Fremdenverkehrseinrichtung“ aufgehoben werden. Somit wäre der Planbereich künftig dem Innenbereich gem. § 34 BauGB zuzuordnen und würde für andere Nutzungen zur Verfügung stehen.


Der Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka“, Nordholz liegt nebst Begründung, Planzeichnung und den eingegangenen Stellungnahmen in der Zeit vom 21.09.2018 bis zu 22.10.2018 zur Einsicht für jedermann in den Rathäusern der Gemeinde Wurster Nordseeküste Westerbüttel 13, Zimmer 1, 27639 Wurster Nordseeküste und Rathaus Nordholz, Feuerweg 9, Zimmer 7, 27639 Wurster Nordseeküste während der Dienststunden (Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr, Di. 13:30 – 16:00 Uhr und Do. 13:30 – 18:00 Uhr) öffentlich aus.


Der Planentwurf nebst Begründung mit Umweltbericht steht zum Download zur Verfügung.

Entwurf der Planzeichnung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka“, Nordholz
Entwurf der Begründung zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Zentrum am Bahnhof Spieka“, Nordholz

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Genehmigungsverfahren über bauliche Änderungen auf dem Militärflugplatz Nordholz

B E K A N N T M A C H U N G

Genehmigungsverfahren über bauliche Änderungen
auf dem Militärflugplatz Nordholz

I.

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln-Wahn, hat für das o. g. Vorhaben die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76A in 30453 Hannover, gebeten, im Rahmen der Amtshilfe ein Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 Abs. 4 S. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i.V.m. §§ 9 UVPG, 73 Abs. 3, 4 bis 7 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durchzuführen.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 UVPG.

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen der Gemeinde Wurster Nordseeküste beansprucht. Für die baulichen Maßnahmen werden nur Flächen innerhalb des Flugplatzes in Anspruch genommen.

Die vorliegende Planung umfasst bauliche Veränderungen auf dem Flugplatzgelände durch den Ersatz der bisher auf dem Militärflugplatz stationierten Hubschrauber des Typs Sea King MK 41 durch Hubschrauber des Typs NH 90. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen geplant:
•    Anlage Helispot auf dem Rollweg S
•    Anlage Vorfeld der Instandsetzungshalle 106 „NH 90“
•    Anlage Vorfeld der Waschhalle „NH 90“
•    Erneuerung Vorfeld der Halle 82
•    Sanierung/Anpassung der Rollbahn A

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten: Genehmigungsantrag, Technische Planung, Kurzbericht zur Erstellung der Datenerfassungssysteme, Fluglärm-, Bodenlärm- und Luftschadstoffgutachten, Fachbeiträge zur Eingriffsregelung und Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

II.

(1) Die Genehmigungsunterlagen liegen in der Zeit vom 20.09.2018 bis einschließlich zum 19.10.2018 bei der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste (Rathaus 1 in Dorum, Zimmer 11) während der Dienststunden

Montag, Mittwoch und Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag von 8.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr

zur allgemeinen Einsicht aus.

Zusätzlich kann neben der offiziellen Auslegung im Rathaus in Dorum auch im Rathaus in Nordholz (Zimmer 3), Feuerweg 9, 27639 Wurster Nordseeküste, während der vorgenannten Dienststunden Einsicht in die Genehmigungsunterlagen genommen werden.

Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview  eingesehen werden.
Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG, § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen sind bis einschließlich zum 19.11.2018, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste, der Samtgemeinde Land Hadeln, Marktstr. 21, 21762 Otterndorf, der Stadt Cuxhaven, Rathausplatz 1, 27472 Cuxhaven, der Stadt Geestland, Sievener Str. 10, 27607 Geestland oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover oder Sophienstraße 5, 38304 Wolfenbüttel (Postadresse) bzw. (zur Niederschrift) Harztorwall 24 b, 38300 Wolfenbüttel einzureichen. Vor dem 20.09.2018 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Genehmigungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) Das Luftfahrtamt der Bundeswehr kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 6 Abs. 7 LuftVG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).
In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens das Luftfahrtamt der Bundeswehr (Genehmigungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Änderungsgenehmigung) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 8a LuftVG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 8a Abs. 3 LuftVG).

Der Text dieser Bekanntmachung kann auch auf der Internetseite der Samtgemeinde Land Hadeln, der Stadt Cuxhaven und der Stadt Geestland eingesehen werden.


Gemeinde Wurster Nordseeküste, den 05.09.2018


gez. Itjen

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Marcus Itjen
Bürgermeister