Bekanntmachung des Luftfahrtamtes der Bundeswehr

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr hat dem Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften als Verfahrensstandschafter für die Bundeswehr – Teilstreitkraft Marine – am 20.03.2019 die Genehmigung für die beantragte Änderung der Anlage und des Betriebes des  Marinefliegerstützpunktes Nordholz und zur Errichtung eines Helispots unter dem  Az: 1 d - 56-01-05/Nordholz erteilt.

Wesentlicher Gegenstand der Genehmigung sind die folgenden Maßnahmen:

 

1.     Anlage eines Helispots auf dem Rollweg S, Lageplan 1.2

2.     Anlage eines Vorfeldes für die Instandsetzungshalle 106 „NH 90“,    Lageplan 1.3

3.     Anlage eines Vorfeldes für die Waschhalle „NH 90“, Lageplan 1.2

4.     Erneuerung des Vorfeldes der Halle 82, Lageplan 1.4

5.     Sanierung und Anpassung der Rollbahn A, Lageplan 1.2

 

Genehmigt wird zudem die Stationierung des Marinefliegergeschwaders 5 mit insgesamt 21 Hubschraubern des Typs Sea King Mk 41 am Marineflugplatz Nordholz sowie deren Ersetzung durch 18 Hubschrauber des Typs NH 90.

Der Bauschutzbereich wird durch die Maßnahmen nicht verändert.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG).

Auflagen:

Die Genehmigung ist mit Auflagen an den Vorhabenträger versehen, bei der Verwirklichung des Vorhabens die in den Fachbeiträgen Eingriffsregelung vom 08.08.2018 und 20.07.2018 (Anlagen 6.1 und 6.2 der Antragsunterlagen) vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Kompensationsmaßnahmen durchzuführen.

Hinweis:

Die Genehmigung ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LuftVG i.V.m. §§ 6 Abs. 5 Satz 2, 8 Abs. 1 LuftVG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, in 51147 Köln einzulegen.

 

Hinweis:

Der Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung hat nach § 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 LuftVG keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung kann nach §§ 80a Abs. 1 Ziff. 2, 80 Abs. 4 VwGO beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln beantragt werden.

 

Darüber hinaus kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4, 21682 Stade, beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nach § 6 Abs. 6 Satz 2 LuftVG nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.

 

Öffentliche Auslegung:

 

Die Genehmigung wird vom 03.06.2019 bis einschließlich 17.06.2019 in der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Westerbüttel 13, 27639 Wurster Nordseeküste (Rathaus 1 in Dorum, Zimmer 24) montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr sowie dienstags von 13.30 bis 16.00 Uhr und donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr;

 

zusätzlich: Dienstgebäude Feuerweg 9, 27639 Wurster Nordseeküste (Rathaus in Nordholz, Zimmer 3) zu den genannten Zeiten

zur allgemeinen Einsicht ausgelegt.

Außerdem können die Unterlagen für die Dauer der Auslegung auf der Internetseite der Gemeinde Wurster Nordseeküste https://www.wurster-nordseekueste.de/ sowie auf dem zentralen UVP-Portal des Bundes beim Umweltbundesamt https://www.uvp-portal.de/ eingesehen werden.

 

Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 17.06.2019 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwen­dungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde schriftlich angefordert werden kann.

 

Luftfahrtamt der Bundeswehr, Köln 22.05.2019

Im Auftrag

im Original gez.

Glose

Leitender Regierungsdirektor